Nutzungsbedingungen für Gruppentreffen der Kölner Suchthilfe e.V. über einen Videokonferenzdienst

Ziel der Plattform ist es, Selbsthilfegruppen bzw. deren Mitgliedern zu ermöglichen, Videonachrichten auszutauschen, zu chatten sowie sich im Übrigen digital aus­zutauschen.

1. Geltungsbereich

Für die Nutzung dieser Plattform gelten im Verhältnis zwischen dem/der Nutzer:in (im Folgenden Nutzer) und dem Betreiber der Seite, die Kölner Suchthilfe e.V. (im Fol­gen­den: Anbieter) die folgenden Nutzungsbedingungen.

Mit der Nutzung von Funktionen dieser Plattform kommt ein rechtsgültiger Vertrag zwischen dem Nutzer und dem Anbieter zustande, unter Einbeziehung der nach­folgenden Nutzungsbedingungen.

Mit der Nutzung erklärt der Nutzer die nachfolgenden Nutzungsbedingungen zur Kenntnis genommen zu haben und sich hiermit einverstanden zu erklären.

2. Registrierung, Teilnahme

(1)  Voraussetzung für die Nutzung der Plattform ist eine vorherige Registrierung bei dem zuständigen Selbsthilfegruppen-Organisator, in der Regel der Gruppen­leitende.

(2)  Es besteht kein Anspruch auf eine Registrierung.

(3)  Der Nutzer darf seinen Zugang nicht Dritten zur Nutzung überlassen. Der Nutzer ist verpflichtet, seine Zugangsdaten geheim zu halten und vor dem Zugriff Dritter zu schützen.

3. Leistungen des Anbieters

(1)  Der Anbieter gestattet dem Nutzer, im Rahmen dieser Nutzungsbedingungen Videobotschaften und Nachrichten auszutauschen sowie zu chatten. Der Anbieter stellt den Nutzern dazu im Rahmen seiner technischen und wirtschaftlichen Möglichkeiten eine Plattform zur Verfügung. Der Anbieter ist bemüht, seinen Dienst verfügbar zu halten. Der Anbieter übernimmt keine darüber hinaus­gehenden Leistungspflichten. Insbesondere besteht kein Anspruch des Nutzers auf eine ständige Verfügbarkeit des Dienstes.

(2)  Der Anbieter übernimmt keine Gewähr für die Richtigkeit, Vollständigkeit, Verlässlichkeit, Aktualität und Brauchbarkeit der bereit gestellten Inhalte.

4. Haftungsbeschränkung / -ausschluss

(1)  Die Inhalte dieser Website/Plattform werden mit größtmöglicher Sorgfalt erstellt. Wir übernehmen jedoch keine Gewähr für die Richtigkeit, Vollständigkeit, Aktualität der bereit gestellten Inhalte. Die Nutzung der Inhalte der Website/ Plattform erfolgt auf eigene Gefahr des Nutzers. Namentlich gekennzeichnete Beiträge geben die Meinung des jeweiligen Autors und nicht immer die Meinung des Anbieters wieder.

(2)  Schadensersatzansprüche des Nutzers sind ausgeschlossen, soweit nachfolgend nichts anderes bestimmt ist. Der vorstehende Haftungsausschluss gilt auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Anbieters, sofern der Nutzer Ansprüche gegen diese geltend macht.

(3)  Von dem in Absatz 2 bestimmten Haftungsausschluss ausgenommen sind Schadensersatzansprüche aufgrund einer Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit des Nutzers sowie Schadensersatzansprüche aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten.

(4) Von dem Haftungsausschluss ebenfalls ausgenommen ist die Haftung für Schä­den, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des An­bieters, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen.

5. Pflichten des Nutzers

(1)  Der Nutzer verpflichtet sich gegenüber dem Anbieter, keine Bilder und/oder Beiträge zu veröffentlichen, die gegen die guten Sitten oder geltendes Recht verstoßen. Der Nutzer verpflichtet sich insbesondere dazu, keine Bilder und/oder Beiträge zu veröffentlichen,

  • deren Veröffentlichung einen Straftatbestand erfüllt oder eine Ordnungswidrigkeit darstellt,
  • die gegen das Urheberrecht, Markenrecht oder Wettbewerbsrecht verstoßen,
  • die gegen das Rechtsdienstleistungsgesetz verstoßen,
  • die beleidigenden, rassistischen, diskriminierenden oder pornographischen Inhalt haben,
  • die Werbung enthalten,
  • die Fäkalsprache, Vergleiche von Personen mit extremistischen Gruppen, Drohungen oder Anschuldigungen enthalten.

(2)  Bei einem Verstoß gegen die Verpflichtung aus Absatz 1 ist der Anbieter be­rechtigt, den Zugang des Nutzers zu sperren.

(3)  Der Nutzer ist verpflichtet, dem Anbieter den durch die Pflichtverletzung ent­stan­denen Schaden zu ersetzen.

(4)  Der Anbieter hat das Recht, Beiträge und Inhalte zu löschen, wenn diese einen Rechtsverstoß enthalten oder der Anbieter die begründete Annahme für einen Rechts­verstoß hegt.

(5)  Der Anbieter hat gegen den Nutzer einen Anspruch auf Freistellung von An­sprüchen Dritter, die diese wegen der Verletzung eines Rechts durch den Nutzer geltend machen. Der Nutzer verpflichtet sich, den Anbieter bei der Abwehr derartiger Ansprüche zu unterstützen. Der Nutzer ist in einem solchen Falle außerdem verpflichtet, die Kosten einer angemessenen Rechtsverteidigung des Anbieters zu tragen.

(6)  Der Anbieter ist berechtigt dem Nutzer Plattformfunktionen zu entziehen, die von einer, von einem oder mehreren anderen Nutzern als Verstoß gegen Absatz 1 gemeldet wurden.

(7) Der Nutzer ist damit einverstanden, dass seine persönlichen Daten von der sitzungsleitenden Person erhoben und datenschutzkonform gespeichert werden (siehe separate Datenschutzerklärung).

(8)  Der Nutzer ist damit einverstanden, dass Gruppensitzungen über eine geeignete Online-Konferenz-Plattform erfolgen (wie bspw. das Videokonferenz-Tool „Jitsi“). Eine Videoaufzeichnung der Grup­pen­­sitzungen findet nicht statt.

(9)  Der Nutzer verpflichtet sich, es zu unterlassen, die gesamte Gruppensitzung oder Teile hiervon per Video, Bild- oder Audio-Gerät bzw. -Anwendung aufzuzeichnen und mitzuschneiden, sowie in anderer Form zu speichern.

6. Änderung oder Einstellung des Angebots

Wir behalten uns das Recht vor, die Funktionen unserer Dienste nach eigenem Er­messen zu erweitern, zu aktualisieren, zu verbessern oder zu modifizieren. Wir werden weder die Kernfunktionalität erheblich verringern noch Dienste nicht mehr länger anbieten, es sei denn, wir lassen Ihnen eine vorherige schriftliche Mitteilung zu­kommen oder veröffentlichen diese auf unserer Website.

7. Rechtswahl

Auf die Beziehungen zwischen dem Anbieter und dem Nutzer findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung. Von dieser Rechtswahl ausgenommen sind die zwingenden Verbraucherschutzvorschriften des Landes, in dem der Nutzer seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat.

8. Salvatorische Klausel

Sollten einzelne Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen unwirksam oder un­durchführbar sein oder nach Vertragsschluss unwirksam oder undurchführbar werden, bleibt davon die Wirksamkeit der Nutzungsbedingungen im Übrigen unberührt.
An die Stelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung soll diejenige wirk­same und durchführbare Regelung treten, deren Wirkungen der Zielsetzung am nächsten kommen, die die Vertragsparteien mit der unwirksamen bzw. undurch­führbaren Bestimmung verfolgt haben. Die vorstehenden Bestimmungen gelten ent­sprechend für den Fall, dass sich die Nutzungsbedingungen als lückenhaft erweisen.


Bei weiteren Fragen kontaktieren Sie uns gerne unter:

Kölner Suchthilfe e.V.
c/o Lutz Heckenberger
Geschäftsstelle
Am Dörnchesweg 30
50259 Pulheim

www.koelnersuchthilfe.de
info@koelnersuchthilfe.de